"Illegale" Zuwanderung: differenzierte und lösungsorientierte Diskussion gefordert

Kategorie: Politik, Soziales

VON: TORSTEN GROSS

An der Jahrestagung Illegalität Anfang März in Berlin diskutierten Vertreter der Katholischen Kirche und der Politik über „illegale“ bzw. illegalisierte Einwanderung. In diesem Rahmen wurde auch das vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität initiierte Manifest "Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" vorgestellt. Mit dem Manifest soll der Öffentlichkeit das Faktum der illegalen/illegalisierten Zuwanderung in Deutschland mehr ins Bewusstsein gebracht und bei der Politik um humanitäre und pragmatische Lösungsansätze geworben werden.

Gerade jetzt drohe angesichts der „Visa-Affäre“ die Gefahr, das Kriminalität und illegale/illegalisierte Migration in einen Topf geworfen werden, sagte Voß. Der Kirche gehe es aber weder um die Zahlen noch die Wege der irregulären Migration, sondern um die schwierige humanitäre Situation jedes einzelnen betroffenen Menschen. Dr. Voss forderte aus Sicht der Kirche, dass "die drei grundlegenden sozialen Rechte, die Illegale nach dem deutschen Recht haben, angstfrei in Anspruch genommen werden können: also medizinische Versorgung, Schulbesuch von Kindern und das Recht auf Lohn für geleistete Arbeit. Darüber hinaus muss umgehend mit rechtlicher Verbindlichkeit klargestellt werden, dass humanitär motivierte Hilfe NICHT unter den Straftatbestand der Beihilfe zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt fällt. Die Politik verschiebt diese Klarstellung seit Jahren. (...) Wer illegalen Zuwanderern humanitäre Hilfe leistet, muss endlich Gewissheit haben, nicht vom Strafgesetz bedroht zu werden."

Die TAZ schrieb als Resümee der Tagung: "Die Fronten waren am Ende klar gezogen. Während Kirchenvertreter für Straffreiheit für Ärzte, Lehrer und Pfarrer eintraten, die illegalen Migranten helfen, hieß es aus Politikermund: 'Wer den Staat zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch nimmt, muss die Rechtsordnung des Staates akzeptieren. Müsse also auch mit Abschiebung rechnen'. 'Das ist doch alles schizophren' rief da jemand aus dem Publikum und bekam dafür verhaltenen Applaus."

Als pdf-Dateien im Internet abrufbar:

Einige (Erst)UnterzeichnerInnen des Manifestes:

Prof. Dr. Klaus J. Bade, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien
Prof. Dr. Michael Bommes, Vorsitzender, Rat für Migration
Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D.
Hermann Gröhe, MdB, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident, Bundesärztekammer
Klaus Jansen, Vorsitzender, Bund deutscher Kriminalbeamter
Michael Koch, Rechtsanwalt, Sprecherrat Rechtsberaterkonferenz
Dr. Peter Neher, Präsident, Deutscher Caritasverband e.V.
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Oberndörfer, Vorsitzender, Arnold Bergstraesser Institut, Freiburg, stellv. Vorsitzender des Rates für Migration
Dr. Rita Süßmuth

Aus Bayern haben u.a. Hermann Imhof (MdL, CSU), mehrere Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sowie Renate Ackermann (MDL, Bündnis90/Die Grünen) das Manifest unterschrieben.

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