Die Gustav Heinemann-Initiative fordert eine vernünftige Integrationspolitik

Kategorie: Politik, Soziales

VON: TORSTEN GROSS

Die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Gustav-Heinemann-Initiative hat angesichts der aktuellen Diskussion über die Voraussetzungen einer Integration und der Einbürgerung von MigrantInnen eine Stellungnahme abgegeben. Darin kritisiert sie vor allem die Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung. "Die eingewanderten Menschen, die hier in Deutschland in der zweiten, dritten oder gar schon vierten Generation leben, werden zunehmend ihrer Lebens- und Berufschancen beraubt. Jüngste Schlaglichter sind die Kapitulationen von Hauptschulen und die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, der faktisch für Jugendliche mit Migrationshintergrund verschlossen ist: Weder das deutsche Bildungssystem noch das Ausbildungssystem löst das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein."

Die Gustav-Heinemann-Initiative setzt sich dagegen für eine Politik ein, die Deutschland als ein Land präsentiert, in dem Einwanderer gebraucht werden und auch willkommen sind. Entsprechend werden für verschiedene Politikfelder und geplante Gesetzesmaßnahmen konkrete Forderungen aufgestellt.

So setzt sich die Initiative für eine Streichung des Mindestalters von 21 Jahren für nachzugsberechtigte Ehegatten ein, da sie ihres Erachtens nicht geeignet ist, Zwangsehen zu verhindern. Deutsche Sprachkenntnisse sollen nicht als Nachzugsvoraussetzung gelten, da z.B. in Krisenregionen kaum die Möglichkeit besteht, Deutsch zu lernen. Vielmehr sollten für nachzugsberechtigte Verwandte gute Sprachkurse in Deutschland angeboten werden. Ebenso wird die Verschärfung der Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland (Niederlassungserlaubnis) – unbefristetes Normalarbeitsverhältnis (statt befristetes Arbeistverhältnis wie bisher) – abgelehnt, da sie die Realitäten der Arbeitsmarktentwicklung negiert, die vor allem durch die Zunahme befristeter Arbeitsverträge gekennzeichnet ist.

Weitere Stellungnahmen werden formuliert u.a. zu den Themen Einbürgerung, Menschen ohne Papiere, Abschiebepraxis und Kettenduldungen. Zudem wird die Rücknahme des Vorbehaltes gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Aufgrund dieses Vorbehaltes werden in Deutschland unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus der vor 16 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention ausgeschlossen. Schon 2001 hat der Petitionsausschuss des Bundestags die Vorbehaltserklärung als „nicht mit Ziel und Zweck der Konvention vereinbar“ bewertet. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat diese Vorbehaltserklärung 1995 und erneut 2004 heftig kritisiert. Sie steht nicht in Einklang mit dem „Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010“.

 

Die gesamte Stellungnahme der Gustav-Heinemann-Initiative kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

---