Bundesrat beschließt Verschärfung beim Zuwanderungsgesetz

Kategorie: Kultur, Politik, Soziales

VON: MP

Integrationsgipfel ohne Migrantenorganisationen?

Einwanderung gestalten, Integration fördern und Flüchtlinge schützen, das waren die Erwartungen an das neue Zuwanderungsgesetz, das vor zwei Jahren in Kraft trat. Die Realität spricht eine andere Sprache. Das Gesetz ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben. Die Möglichkeiten der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland sind eng begrenzt, der Weg zum deutschen Pass voller Hürden und die humanitären Regelungen für Flüchtlinge greifen nicht.

Am 6. Juli 2007 stimmte der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" mehrheitlich ab.  Der Gesetzentwurf enthält gravierende Veränderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer asyl- und ausländerrechtlicher Vorschriften, die von Migrantenorganisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften massiv kritisiert werden.
Migrantenorganisationen drohen damit,  dem "Integrationsgipfel" der Bundesregierung  am 14. Juli 2007 fernzubleiben.

Das neue Zuwanderungsgesetz sei erfassungswidrig, demokratiefeindlich und stelle eine ethnische  Diskriminierung dar, kritisierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, heute das Gesetz im Deutschlandfunk. Ob es zu einem Boykott des Gipfels komme, darüber wollen sich die Migrantenverbände am Wochenende beraten. Protest werde es aber auf jeden Fall gegen, kündigte Kolat an. In einem gemeinsamen Brief hatte der "Rat türkischer Staatsbürger" und die "Türkische Gemeinde in Deutschland" bereits vor einigen Tagen alle eingeladenen Organisationen und Personen aufgefordert, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib, Bekir Alboga, spricht von  einer "fast hinterhältigen Politik".  Beim Integrationsgipfel im vergangenen Jahr und in den Arbeitsgruppen in den letzten neun Monaten, sei viel die Rede davon gewesen, wie wichtig es sei, miteinander statt übereinander zu reden. Aber die in dem Gesetz geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts seien in den Arbeitsgruppen überhaupt nicht angesprochen worden. Das neue Gesetz, das heute im Bundesrat beschlossen wurde, sieht unter anderem vor, dass ein Nachzug von Eheleuten zu ihrem deutschen oder ausländischen Ehepartner in Zukunft nur noch möglich ist, wenn der Ehepartner bereits zuvor im Ausland Deutschsprachkenntnisse erworben hat. Darüber hinaus können Deutsche, die einen ausländischen Ehegatten geheiratet haben, vom gemeinsamen Familienleben in Deutschland ausgeschlossen werden, wenn der hier lebende deutsche Ehepartner arbeitslos geworden ist und von Sozialleistungen abhängig ist. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen forderte die Migrantenverbände auf, genau zu überprüfen, ob sie durch ihre Teilnahme am Gipfel die Zuwanderungspolitik der Regierung "quasi symbolisch legitimieren wollen". Sen kritisierte das neue Zuwanderungsrecht, da es in vielen Bereichen keine Erleichterung bringe, sondern Verschärfung.

Der Migrationsexperte des DGB, Volker Roßocha, sieht in der Regelung einen 'Widerspruch zur grundrechtlichen Verpflichtung des Staates ..., Ehe und Familie zu schützen. In einer Stellungnahme des DGB heisst es weiter, "darüber hinaus werden von den Einbürgerungswilligen per Test staatsbürgerliche Kenntnisse abgeprüft, die in einem Test geprüft werden, die selbst in den Hauptschulen nicht vermittelt werden. Offenbar sollen insbesondere ältere, schon lange in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige von der Einbürgerung ausgeschlossen werden". DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: 'Die Neuregelung wird nicht zu einer besseren Integration führen, sondern nur zu weiterer Abschottung und Ausgrenzung.' (Stellungsnahme DGB)

Für die  Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), ist eine Absage der Migrantenverbände am Gipfel "nicht im Interesse der Zugewanderten". Die türkischen Organisationen hätten schließlich jahrelang dafür gekämpft, von der Regierung als gleichberechtigte Partner am Integrationsprozess beteiligt zu werden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) griff derweil die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) scharf an. Deren Appell für eine Teilnahme der Verbände zeige, "dass sie wieder einmal nicht verstanden hat, worum es geht".

Die umstrittene Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek dagegen begrüßt die Veränderungen beim Zuwanderungsgesetz. Die Heraufsetzung des Zuzugsalters bei Familienzusammenführung von sechzehn auf achtzehn Jahre und die Voraussetzung von Deutschkenntnissen "richte sich darauf, den leidigen Tatbestand der 'Importbräute' zumindest einzudämmen". (Artikel Necla Kelek FAZ, 6. Juli 07)

Scharfe Kritik äußerte auch der Schriftsteller Feridun Zaimoglu. In seiner Rede, die er auf dem Berliner Integrationsgipfel am 28. Juni 2007 hielt, sagte er, "unanständig nenne ich Volksnähe, wenn sie Instinkte und Affekte anspricht, wenn sie, wie im neuen alten Zuwanderungsgesetz beschlossen, von Erleichterung spricht, aber doch nur erschwert".
Zaimoglu, der für Schlagzeilen sorgte, als er im  April 2007 seinen Platz auf der Islamkonferenz für eine junge gläubige Muslimin räumte (Interview mit Feridun Zaimoglu im Spiegel), kritisierte Kelek immer wieder heftig und plädiert für eine differenziertere Sichtweise. Den "rechten Feministinnen" (wozu er auch Claudia Roth und Seyran Ates zählt) "gewendeten Altlinken"  und "Rechtskonservativen" wirft er vor, "sie verbreiteten die Lüge vom Rückzug der Türken aus der deutschen Gesellschaft; sie machten Stimmung gegen die Parallelwelten, die es in Deutschland nicht gibt; sie sprächen von Ausländern und meinten doch nur die Türken, deren fremde Kultur und fremder Glaube verhinderten, wirklich teilzunehmen. (...) Dann verlegten sie sich darauf, moderate Politiker ins Feld zu schicken, die die sogenannten Türken willkommen hießen, als wären sie erst gestern eingewandert. Im Hintergrund aber arbeiteten die Konservativen Gesetze aus, harte und ungerechte Gesetze, sie verwiesen auf den vermeintlich ungeordneten unkontrollierten Zustrom von Fremden ins Land, sie verhielten sich, als ginge es darum, einer Plage Herr zu werden. " (aus der Rede; abgedruckt in Tagesspiegel)

Zum Weiterlesen:
Deutschland macht dicht!
Torsten Jäger vom Interkulturellen Rat kritisiert die geplanten Verschärfungen durch das zweite Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz.

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