Gutachten bescheinigt Sarrazin Rassismus

Kategorie: Politik

VON: HK

Der Streit um einen Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht in eine neue Runde. Ein Gutachten im Auftrag der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow in Berlin bewertet dessen Äußerungen im "Lettre International" als "eindeutig rassistisch".

In dem Interview hatte Sarrazin sich herablassend über türkische und arabische MigrantInnen geäußert und ihnen vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen." Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam kam in seinem Gutachten demnach zu dem Schluss, dass Sarrazin mit einem bewussten Tabubruch Vorurteile mobilisierte, die sonst von Rechtsradikalen geäußert würden.

Die SPD-Ortsverbände Alt-Pankow und Spandau sehen das Gutachten als Beleg dafür, dass Sarrazins Ansichten nicht im Einklang mit den SPD-Grundwerten stünden und streben weiterhin ein Ausschlussverfahren an. Die beiden Verbände waren damit zunächst vor der Kreisschiedskommission gescheitert. Auch viele Parteilinke befürworten einen Ausschluss Sarrazins.

Die Landesschiedskommission der SPD wird sich nun mit dem geforderten Parteiausschluss des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin beschäftigen. Auch der geschäftsführende SPD-Landesvorstand befasste sich mit dem Thema übertrug die weitere Zuständigkeit allerdings der Schiedskommission.

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