Weniger Ausländer, mehr Migranten. Neuer Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

Kategorie: Politik

VON: TORSTEN GROSS

Nachfolgend die Presseerklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration anlässlich der Vorstellung des 6. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.

(Der Bericht kann im pdf-Format heruntergeladen werden unter: www.integrationsbeauftragte.de/download/LageberichtInternet.pdf)

Presseerklärung vom 23.06.2005

Weniger Ausländer, mehr Migranten. Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik in der Einwanderungsgesellschaft

Weniger Ausländer, mehr Migranten – so lässt sich die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zusammenfassen. Aufgrund von Einbürgerungen und geringerer Einwanderung ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer in den letzten Jahren auf 6,7 Millionen gesunken. Doch spiegelt diese Zahl die gesellschaftliche Realität nur unzureichend wieder.

Denn über 14 Millionen Menschen, also fast jeder 5. Einwohner, haben einen Migrationshintergrund – unabhängig von ihrer deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit.
Ob Ausländer (6,7 Mio.), Eingebürgerte (1,8 Mio.), Aussiedler (4,5 Mio.) oder Kinder aus binationalen Ehen (1,5 Mio.) – die Bevölkerung in Deutschland ist ethnisch, kulturell und religiös vielfältiger geworden. Jede fünfte Ehe ist binational, jedes vierte Neugeborene hat mindestens einen ausländischen Elternteil. In einigen Ballungsgebieten stammen schon heute 40% der Jugendlichen aus Migrantenfamilien - mit steigender Tendenz. Nicht nur unsere Gesellschaft, auch die Migrantenbevölkerung selbst ist vielfältiger und ausdifferenzierter geworden. Längst handelt es sich nicht mehr um eine reine Gastarbeiterpopulation, auch in der ausländischen Wohnbevölkerung haben wir es mit einer zunehmenden sozioökonomischen Differenzierung von Lebenslagen zu tun, der sehr unterschiedliche kulturelle, religiöse und politische Orientierungen entsprechen. Kulturelle und religiöse Vielfalt werden das Leben in unserer alternden Gesellschaft von Generation zu Generation stärker kennzeichnen.

Eine derartige Veränderung der Bevölkerungsstruktur ist eine große Herausforderung und birgt natürlich Konflikte. Unser Land steht vor der Aufgabe, sich selbst aufnahmefähig zu machen. Unsere gesellschaftlichen Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Ausbildungsmarkt, Arbeitsmarkt, Krankenhäuser und Altersheime müssen in die Lage versetzt werden, mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen und sich interkulturell zu öffnen. Unsere Städte müssen um ihrer Zukunft als Standort willen Leitbilder einer Einwanderungsstadt entwickeln und implementieren, müssen ihre Quartiere zu Orten sozialer Integration machen. Und vor allem unser Bildungssystem muss den Umgang mit der wachsenden gesellschaftlichen Vielfalt lernen.

Integrationspolitik ist damit mehr als Ausländer- oder Minderheitenpolitik, auch mehr als Sprachförderung und Eingliederungshilfe. Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik in der Einwanderungsgesellschaft. Politische Handlungskonzepte müssen die Lebenssituation einer wachsenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund regelmäßig und in allen Bereichen mit berücksichtigen. Integrationspolitik betrifft damit alle Politik- und Lebensbereiche und muss als Querschnittsaufgabe verstanden und verankert werden. Nach 50 Jahren Einwanderung muss die „conditio sine qua non“ der Integrationspolitik lauten:
Einwanderer sind Teil dieser Gesellschaft, sie gehören selbstverständlich dazu.
Die Werte des Grundgesetzes und die darauf basierende Rechtsordnung, die Würde jedes einzelnen, die Gleichheit von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind die Geschäftsgrundlage, auf der Integration stattfindet. Sie stehen nicht zur Disposition, auch nicht im Namen einer Religion oder Kultur. Pluralität macht die Verständigung über gemeinsame Werte und Regeln nicht einfacher, aber umso nötiger. Ein Missverständnis wäre aber auch zu glauben, „Multikulturalität“ sei schon ein Konzept, das den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft herstellen könne. Multikulturalität ist eine Tatsache, Integration ist eine Aufgabe. Wir brauchen eine Politik der Einbürgerung, die auf den gleichberechtigten und selbstbestimmten Bürger setzt, aber auch ein Identifikationsangebot mit dem pluralistischen und demokratischen Leitbild und den Werten unserer Gesellschaft macht. Nur wenn wir Einheimische wie Zugewanderte von den Werten unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft überzeugen und Ungleichheitsideologien entschieden entgegentreten, kann sich eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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Links:

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