News
Europa: Anstieg rassistischer Gewalt
Kategorie: PolitikMehrere Berichte und Studien dokumentieren für das Jahr 2004 einen signifikanten Anstieg von rassistischer Gewalt in Frankreich, der Schweiz, Österreich und Teilen Deutschlands. Die EU-Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) fordert eine bessere und v.a. einheitliche Erfassung rassistisch motivierter Straftaten.
Frankreich:
Am 21. März übergab die beratende Menschenrechtskommission (Commission Nationale Consultative des Droits de l’Homme, CNCDH) dem französischen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin (UMP, konservativ) ihren jährlichen Bericht. Dieser dokumentiert für das Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg rassistischer und antisemitischer Vorkommnisse. Es ist das höchste Niveau seit der Herausgabe des Berichts 1990. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.565 rassistische und antisemitische Straftaten registriert (2003: 883; 2002: 1.313).
Stark zugenommen haben die tätlichen Angriffe auf Personen sowie Sachbeschädigungen, deren Ziffer 2004 insgesamt bei 369 Fällen lag (2003: 189). Die Schändung jüdischer und muslimischer Grabstätten stieg ebenfalls auf 65 Fälle an (2003: 44). Die Gewaltakte und Drohungen gegen Nordafrikaner nahmen von 232 (2003) auf 595 Fälle (2004) zu. Ein solches Ausmaß wurde bisher noch nie erreicht. Im Zusammenhang mit rassistisch motivierter Gewalt wurden 2004 aus rechtsextremen Kreisen 77 Personen festgenommen. Die rechtsextremen Straftaten betrafen überwiegend Muslime bzw. Araber, aber auch Juden. Wegen antisemitischer Angriffe wurden 209 Personen festgenommen, davon 104 aus muslimischen Kreisen. Die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und antisemitischer Taten war nach Angaben der Studie sehr gering.
Von 387 angezeigten Fällen wurden bei 319 die Ermittlungen eingestellt. Auch die Gewalt, die von Polizeikräften gegenüber Ausländern ausging, stieg 2004. Dies geht aus einem am 16. April veröffentlichten Bericht der französischen Beobachtungsstelle für Polizeigewalt (Commission Nationale de Déontologie de la Sécurité, CNDS) hervor.
Schweiz:
Nach Angaben des Schweizer Inlandsgeheimdienstes DAP (Dienst für Analyse und Prävention) stieg auch in der Schweiz im vergangen Jahr die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten an. 2004 wurden 111 Vorfälle erfasst (2003: 101). Nach Aussagen eines DAP-Sprechers war dabei auffallend, dass die Täter immer jüngeren Altersgruppen angehören. Ferner versuchten sich rechtsextreme Gruppen verstärkt im politischen Bereich zu etablieren. Genauere Angaben sollen erst bei Erscheinen des jährlichen Extremismusberichts gemacht werden.
Österreich:
Auch in Österreich war im vergangenen Jahr eine Zunahme rassistischer Delikte zu beobachten. Für das Jahr 2004 erhob die österreichische Antirassismusorganisation ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus- Arbeit) 907 Fälle rassistischer Gewalt. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren (2003: 650; 2002: 330).
Deutschland (Berlin/Brandenburg):
Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin (FU), die Ende März vorgestellt wurde, stuft 6% der Berliner und 12% der Brandenburger Bevölkerung als rechtsextrem ein. Der Anteil im Ost- und Westteil Berlins war dabei identisch. In Brandenburg gibt es deutliche Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Das Neue an der Studie sind weniger die Ergebnisse, sondern die Methode der Erfassung rechtsextremer Einstellungen. Die Wissenschaftler der FU haben einen Katalog entwickelt, der Aussagen zur Befürwortung von Diktaturen, Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus enthält. Auf die Antworten gab es unterschiedlich viele Punkte.
Zum rechtsextremen Potential zählt die Studie diejenigen, die mindestens 9 von 18 möglichen Punkten erreichten. Die Wissenschaftler hoffen, dass ihre Methode zum Standard wird. Ergebnisse würden somit über die Zeit vergleichbar. Aus der Studie geht hervor, dass nicht alle als rechtsextrem Eingestuften auch rechtsextreme Parteien wählen.
Aus dem von den Forschern ermittelten rechtsextremen Potenzial würden 30% für die SPD, 26% für die CDU und 7% für die PDS stimmen. Nur etwa 30% würden rechtsextreme Parteien wählen. Nach der Studie finden sich rechtsextreme Einstellungen in Berlin und Brandenburg besonders bei den über 65-Jährigen (12%). Für die 55- bis 64- Jährigen lag der Anteil bei 8,3%, für die 35- bis 54- Jährigen bei 6,5%; für die 25- bis 35-Jährigen bei 9,7% und für die 18- bis 24-Jährigen bei 5,5%.
Europa:
Die EU-Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlichte am 13. April einen Bericht zur Erfassung rassistischer Straftaten und Gewaltakte in den EU-15-Staaten für den Zeitraum 2001 bis 2004. Darin kritisiert die Einrichtung die mangelnde Erfassung solcher Delikte in vielen EU-Mitgliedstaaten. Nur sechs Staaten verfügen über eine umfassende offizielle Dokumentation: Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden.
In Deutschland werden, so der Bericht, zwar die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen gründlich erfasst. Dies sei jedoch nicht ausreichend, da die Mehrzahl der Taten nicht von solchen Gruppen verübt werde. Der Bericht weist ferner darauf hin, dass die meisten EU-Staaten Gewalt gegen ethnische Minderheiten bzw. Einwanderer mit inländischem Pass nicht als fremdenfeindlich erfassen. Problematisch sei ferner die Heterogenität der Kriterien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, die eine Vergleichbarkeit der Daten erschwere. Dennoch seien Hauptopfergruppen über die Landesgrenzen hinweg erkennbar, darunter Flüchtlinge, ethnische Minderheiten, Juden, Muslime sowie Sinti und Roma.
Die Beobachtungsstelle fordert neben der systematischen Erfassung von Gewalt gegenüber Eingebürgerten eine Vereinheitlichung der Strafbestimmungen zu Rassismus und der Erfassung rassistisch motivierter Gewalt sowie eine engere Kooperation der Justizbehörden. Ferner empfiehlt sie, die Arbeit unabhängiger Organisationen und Wissenschaftler zur Erforschung rassistischer Gewalt stärker zu fördern.
Quelle: Migration + Bevölkerung