Koordinierungsrat der Muslime (KRM) in Deutschland gegründet

Kategorie: Politik

Die führenden islamischen Verbände in Deutschland haben die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes bekanntgegeben. Nach den Worten des Dialogbeauftragten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, haben sich die Ditib, die mit dem türkischen Amt für Religion zusammenhängt, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Verband der islamischen Kulturzentren zum „Koordinierungsrat der Muslime“ (KRM) zusammengeschlossen. Mit der Gründung des KRM wollen die Verbände der Erwartung von Politik und Gesellschaft nach einem einheitlichen Ansprechpartner der Muslime nachkommen, teilten die Initiatoren mit.

„Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble haben die historische Gelegenheit, die Integrationspolitik für die kommenden Jahre mit den Muslimen abzustimmen und zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen“, sagte Alboga der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach den Worten Albogas sollen Kontaktbüros auf Länderebene eingerichtet werden. Der Vorsitz soll alle sechs Monate wechseln. Den Anfang macht der Zentralrat der Muslime, nach einem halben Jahr soll die Ditib übernehmen. Einzelne Moscheegemeinden oder Zusammenschlüsse von Moscheegemeinden haben demnach die Möglichkeit, dem KRM beizutreten. „Die Tür steht für alle Muslime offen“, bekräftigte Alboga.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Gründung des Dachverbandes von vier großen muslimischen Organisationen eine Verbesserung des Dialogs mit dem Islam. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hält den Koordinierungsrat für einen guten Schritt im Rahmen der angestrebten Gesprächsreihe mit den Vertretern der Muslime. Das teilte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin mit.
Er verwies auf die im Mai anstehende nächste Sitzung der deutschen Islamkonferenz, die im September erstmals zusammengetreten war. Der Zusammenschluss der Verbände komme daher „zum richtigen Zeitpunkt, um auch die Gespräche am 2. Mai positiv zu inspirieren“. Schäuble hatte zuvor mehrfach gefordert, der Staat brauche einen Ansprech- und Verhandlungspartner.

Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck und der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hans-Michael Goldmann, begrüßten den Zusammenschluss. "Ein zentraler Verband kann ein wichtiger Beitrag sein, um den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft zu verbessern und zu intensivieren", erklärt Beck. Bisher aber bleibt es umstritten, ob der Koordinierungsrat wirklich den Anspruch erheben kann, repräsentativ zu sein, da die meisten Muslime in Deutschland gar nicht organisiert sind.
Faruk Sen (Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien) äußerte sich zu der Kritik, dass Milli Görüs indirekt über die Mitgliedschaft beim Islamrat auch beim Koordinierungsrat vertreten ist: "Die Bundesregierung hat auch schon vorher mit dem Islamrat zusammengearbeitet. Milli Görüs ist eine der wichtigsten Institutionen für muslimische Türken in Deutschland. Ihre Mitglieder lehnen Gewalt ab, wir müssen sie als konservative, fundamentalistische Muslime akzeptieren."

Kritik wird aber auch an der eher konservativen Ausrichtung des KRM laut. "Es würde mir schlaflose Nächte bereiten, wenn diese vier Organisationen einen gemeinsamen Dachverband gründen und dann die Definitionsmacht über den Islam in Deutschland bekommen", sagte die SPD-Islambeauftragte Lale Akgün.
Als einen "Schlag ins Gesicht" bezeichnet Ezhar Cezairli, Gründungsmitglied einer Gruppe säkularer Muslime und Teilnehmerin der Islamkonferenz, den Zusammenschluss. "Der Innenminister will doch einen aufgeklärten Islam", kritisiert sie und fährt fort: "Ich bezweifle, dass die Dachverbände ein aufgeklärtes Weltbild vertreten."

Ayyub Axel Köhler, Sprecher des Koordinierungsrats und Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland: Wir sind Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft, und wir bemühen uns um einen Islam, der der modernen Lebenswirklichkeit Rechnung trägt. (…) Die Dachverbände im Koordinierungsrat vertreten (…) rund 85 Prozent der Gemeinden. Wir können uns nicht anmaßen, für jeden zu sprechen, aber für die Mehrheit dieser Moscheen. Unser gemeinsamer Nenner ist kein konservativer Islam. Wir repräsentieren das breite Spektrum und stehen nicht für ein rückwärtsgewandtes Religionsverständnis."
Inzwischen konkretisiert der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland erste Zielvorstellungen. Er will auf der Islamkonferenz Anfang Mai bei Innenminister Schäuble "einen verbindlichen Fahrplan festlegen", wie "möglichst schnell eine rechtliche Gleichstellung des Islam" mit anderen Religionen erreicht werden könne.

Eine Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft sei wichtig, damit die Länder in die Pflicht genommen würden, "endlich flächendeckend Islamunterricht in Schulen anzubieten", sagte Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, nach SPIEGEL-Informationen.
Außerdem streben KRM-Vertreter den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts an, der zum Beispiel Kirchen Vergünstigungen im Steuer- und Baurecht einräumt. Für die Verleihung dieses Status, der unter anderem eine gute Organisation und Rechtstreue voraussetzt, sind die Länder zuständig.

Mit seiner Forderung nach rechtlicher Gleichstellung mit den christlichen Kirchen stößt der KMR parteiübergreifend auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, dem KRM fehle für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft die Legitimation. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Der Dachverband repräsentiere nur ungefähr 15 Prozent der Muslime in Deutschland, mit einem Übergewicht der konservativen bis fundamentalistischen Kräfte.

Im laizistischen Frankreich wäre der neue Zusammenschluss ausreichend, sagt zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Hierzulande nicht: „Für etwas in Deutschland so Kompliziertes wie den Religionsunterricht genügt diese Organisationsform nicht.“ Dafür müssten die Muslime eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) werden mit einer „mitgliedschaftlichen Verfasstheit“: „Es müsste zum Beispiel der Eintritt und der Austritt aus dieser Körperschaft möglich sein.“

„Eindeutig falsch“, sagt Mounir Azzaoui, Gründungsmitglied der „Grünen Muslime“, des Muslimarbeitskreises der Grünen, und Nordrhein-Westfale wie Laschet. Das Kriterium der Religionsgemeinschaft genüge laut Grundgesetz vollkommen, von der KöR sei im Artikel 7 keine Rede. Azzaoui verweist wie Bekir Alboga von der Ditib auf die spezielle, sehr lockere Organisation der Gläubigen im Islam: Nur wenige sind förmlich Mitglieder in Moscheegemeinden, sie sind es aber praktisch, weil sie am Freitagsgebet teilnehmen und regelmäßig an ihre Gemeinden spenden. In einer Studie der Ruhr-Universität Bochum sei festgestellt worden, dass sich 50 Prozent der dort lebenden Muslime an eine Moschee gebunden fühlen. Azzaoui: „Wenn man den Islam politisch nicht gleichstellen will, soll man das offen sagen und nicht juristische Gründe vorschieben.“

 

Hintergrundinformationen zu Islamischen Verbänden
Entnommen aus der TAZ vom 12. April 2007

Gegenwärtig leben rund 3,2 Millionen Menschen muslimischer Prägung in Deutschland. 10 bis 15 Prozent von ihnen sind in Moscheevereinen oder anderen Organisationen zusammengeschlossen. Den Koordinierungsrat für Muslime (KRM) haben folgende Verbände gegründet:

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) ist mit 140.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Muslime. Im Islamrat sammeln sich 30 Organisationen. Eines der Mitglieder ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IMGM), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Vereinigung wird vorgeworfen, die "freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland zu unterwandern". Der Islamrat sieht sich als "Brücke zwischen Deutschland und der islamischen Welt".

Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gehören etwa 20.000 Mitglieder an. Der ZMD vertritt muslimische Vereinigungen verschiedener Herkunftsnationen, etwa aus Bosnien, Albanien und der arabischen Welt. Der Zentralrat versteht sich als Spitzenverband, ihm gehören 19 Dachorganisationen mit vielen hundert Moscheegemeinden an. Er wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des "Islamischen Arbeitskreises" gegründet.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist mit dem staatlichen Amt für religiöse Angelegenheiten in Ankara verbunden. Imame und Religionslehrer werden aus der Türkei entsandt. Die 1984 gegründete Organisation betreut nach eigenen Angaben etwa 600 Gemeinden mit insgesamt 110.000 Mitgliedern. Nach eigenen Angaben vertritt Ditib bis zu 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ist der älteste durchgehend existierende Verband in Deutschland und aus dem 1973 in Köln gegründeten Islamischen Kulturzentrum e. V. hervorgegangen. Bundesweit gehören ihm 300 Moscheen und rund 24.000 Mitglieder an. Ziel ist es, die in Europa lebenden Muslime bei der Religionsausübung zu unterstützen. 2003 begann der VIKZ mit der Einrichtung eigener Schülerwohnheime. Zwei dieser Heime wurden 2005 in Hessen geschlossen, weil sie angeblich "Abschottungstendenzen" bei Zuwanderern förderten.

 

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