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Hartz IV-Debatte: Die Ethnisierung sozialer Probleme
Kategorie: Politik, SozialesVON: HK
ZuwandererInnen sind etwa doppelt so oft von staatlichen Hilfen abhängig wie Deutsche. Während dieser Sachverhalt in der aktuellen Hartz IV-Debatte populistisch ausgeschlachtet wird, spielen die Ursachen in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Bundesintegrationsbeauftrage Maria Böhmer forderte derweil eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für MigrantInnen, bei der die Sprachförderung und Maßnahmen für eine bessere Bildung von Kindern einbezogen werden müssten, z. B. mit Hausaufgabenbetreuung und frühkindlicher Förderung.
Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht, bekommt aber erst jetzt verstärkte Aufmerksamkeit. "Zeit"-Herausgeber Giovanni di Lorenzo verknüpfte das Thema mit der aktuellen Hartz-IV-Diskussion. Während 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland Hartz IV beziehen, beträgt diese Quote bei MigrantInnen 8,1 Prozent, heißt es nun in den Medien.
Die Ursachen aber spielen in der Berichterstattung keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Dabei zeigt die Studie vielfältige Gründe auf: mangelndes Sprach- und Bildungsniveau auf der einen, mangelnde Beratungs- und Vermittlungsangebote seitens der Arbeitsvermittlungsstellen und schlechtere Chancen im Bildungswesen sowie auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen Seite.
Selbst hochqualifizierte MigrantInnen werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt wegen ihrer ausländischen Namen häufig benachteiligt. Auch besteht für viele MigrantInnen de facto ein befristetes Arbeitsverbot und noch immer existiert in vielen Beschäftigungsverordnungen die Regelung, wonach Nicht-EU-BürgerInnen eine Stelle erst dann erhalten, wenn sie nicht durch Deutsche oder EU-BürgerInnen besetzt werden kann.
Ältere MigrantInnen, die seit den 1950er Jahren durch Anwerbeverträge in die Bundesrepublik Deutschland geholt wurden, sind überproportional vom Stellenabbau im industriellen Sektor betroffen. Für sie ist es besonders schwer, eine neue Anstellung oder Tätigkeit zu finden und so rutschen sie häufig in die Langzeitarbeitlosigkeit. Aufgrund der jahrelangen harten körperlichen Arbeit sind viele außerdem frühverrentet und/oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wenn dieser Personenkreis auf Hartz IV angewiesen sei, liege das an der Rentenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, so der migrationspolitische Sprecher der Grünen Kilic. In einer solidarischen Gesellschaft solle man "soziale Probleme nicht ethnisieren, sondern die Diskriminierungen bestimmter Personengruppen bekämpfen".