Das neue Antidiskriminierungsgesetz – Fortschritt oder Bürokratisierung?

Anstöße 10 - Das neue Antidiskriminierungsgesetz

Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Villa Leon (U-Bhf. Rothenburger Str.),
am 2. März 2005 um 19.00 Uhr

Es diskutieren die Juristen Memet Kilic (Vorsitzender des Bundesauländerbeirates, Heidelberg) und Adebiola Bayer (Mitarbeiterin ZARA, Wien) moderiert von Friedrich Popp, Geschäftsführer des Ausländerbeirates Nürnberg.
Die Schirmherrschaft der Veranstaltung trägt der OB Dr. Ulrich Maly. Veranstalter sind das Amt für Kultur und Freizeit, der Ausländerbeirat, das BZ, das Pädagogische Institut, Xenos Nürnberg e.V., ISKA Nürnberg und das Bürgerzentrum Villa Leon.
Infotelefon unter 0911 - 231-3185

Obwohl ein Antidiskriminierungsgesetz schon Mitte letzten Jahres hätte in Kraft treten müssen, legte die rotgrüne Regierung erst kurz vor Weihnachten 2004 einen Gesetzentwurf vor. Mit dem Vorhaben setzt die regierungskoalition die Vorgaben von drei EU-Richtlinien um. Allerdings gehen die geplanten Regelungen über die vorgeschriebenen Anforderungen der EU hinaus. Mit dem Gesetz sollen zukünftig Benachteiligungen sowohl aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Herkunft als auch aufgrund von Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter verhindert werden. Es werden sowohl arbeits- als auch zivilrechtliche Aspekte geregelt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

In Zukunft können Menschen, die  z.B.  vom  Türsteher  einer  Disko wegen  ihrer  Hautfarbe oder ethnischen Herkunft abgewiesen werden, gegen die Diskriminierung klagen und Schadensersatz oder Entschädigung verlangen. Wohnungsgesellschaften können künftig Mieter nicht mehr wegen ihrer Herkunft ablehnen. Arbeitgeber dürfen einem Bewerber um einen Arbeitsplatz nicht wegen seines Alters die Einstellung verweigern. Und Hotels können keinen Behinderten mehr mit Hinweis auf ihr Hausrecht abweisen. Es wird wohl nur einen Basisschutz vor Diskriminierung geben, da die Richtlinien nur für Massengeschäfte gelten und Geschäfte im persönlichen „Nahbereich“ nicht betroffen sind. Eine eventuelle Ungleichbehandlung muss außerdem sachlich begründet sein. Die Bundesregierung will eine Antidiskriminierungsstelle mit der Funktion eines/r Ombudsmanns/frau einrichten.

Union, FDP und Wirtschaftsvertreter lehnen die Regelungen als zu weitgehend und bürokratisch ab. Arbeitgeberpräsident Hundt warf der Regierung vor, das Gesetz gehe zu weit über die EU-Richtlinien hinaus. Die Regelung sei ein „gravierender Eingriff in Privatautonomie und Arbeitsrecht“. Rechtsunsicherheit in bisher unbekanntem Ausmaß drohe und mache die Neureglung zu einem Beschäftigungsprogramm für Juristen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Scholz wies die Kritik als überzogene Reaktion zurück, der Gesetzentwurf sei praxistauglich und lebensnah, die befürchtete Klagewelle werde es nicht geben.

Bei der Veranstaltung wollen wir auch einen Blick auf die Praxis von Institutionen, die sich mit alltäglichen Fragen von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen, richten. Die Wiener Organisation ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) beschäftigt sich seit 5 Jahren mit Opfern und Zeugen von Rassismus und Diskriminierung. In Österreich gibt es seit 01.07.2004 ein Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgesetz. Diese Erfahrungen kön-nen die Diskussion um das bundesdeutsche Antidiskriminierungsgesetz befruchten.

Av. Mehmet Kiliç
Vorsitzender und Gründungsmitglied des Bundesausländerbeirates. Mehmet Kiliç wurde 1967 in der Türkei geboren. Er studierte Jura und ist Mitglied der Rechtsanwaltskammern Heidelberg und Ankara. Seit 1998 ist er erstes Mitglied des Rundfunkrates des Südwestfunks. Zur Zeit promoviert er im Bereich des internationalen Privatrechts an der Universität Heidelberg. Nähere Informationen unter www.bundesauslaenderbeirat.de

Adebiola Bayer
Juristin, Assistentin am Institut für öffentliches Recht am Juridicum Wien, nebenbei ehrenamtliche Mitarbeiterin bei ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), derzeit Doktoratsstudium im Bereich Antidiskriminierung. Adebiola Bayer war bis Oktober 2004 in der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus tätig und führte soziale und juristische Beratungen durch. Sie ist jetzt ehrenamtliche Mitarbeiterin bei ZARA. Nähere Informationen unter www.zara.or.at.

Konzeption der Reihe „Anstöße – Forum interkultureller Dialog“: Dr. Uschi Brock, Bernhard Jehle, Torsten Groß, Jürgen Markwirth, Marissa Pablo-Dürr, Friedrich Popp

Für Leute, die sich vor der Diskussionsveranstaltung ohne viel Aufwand näher zum Thema Antidiskriminierungsgesetz informieren möchten, haben wir einige Internetseiten zusammengestellt. Weder erheben wir damit Anspruch darauf, dass die Liste vollständig oder repräsentativ ist.

Hinweise auf weitere interessante Internetseiten zum Thema Antidiskriminierungsgesetz nehmen wir gerne - am Einfachsten über das Kontakt-Formular - entgegen.

Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vom 16. Dezember 2004
-> als pdf-Datei

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz
-> Zusammenfassung und Vergleich mit der bisherigen Situation
-> Etwas ausführlichere Informationen als pdf-Datei

Stellungnahme des  Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, gebe es sachliche Gründe und menschenrechtliche Verpflichtungen, die ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz erforderlich machten, so die Autoren des Policy Paper „Diskriminierungsschutz in der politischen Diskussion“, Heiner Bielefeldt und Petra Follmar-Otto.
-> mehr Informationen

Übersicht über Stellungnahmen zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz 1
Das Antirassistisch-Interkulturelle Informationszentrum Berlin hat hier eine Übersicht über Stellungnahmen verschiedenster Institutionen (z.B. Parteien, verschiedene Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bund gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik) gesammelt. Die Liste ist sortiert nach "zur Entwurfsvorlage" und "nach der 1. Lesung".
-> mehr Informationen

Übersicht über Stellungnahmen zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz 2
Sammlung von Presseverlautbarungen und offiziellen Stellungnahmen der Fachverbände, Institutionen sowie anderer Organisationen zum Antidiskriminierungsgesetz: Hans-Böckler-Stiftung, Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM)
-> mehr Informationen

Stellungnahme des Sozialverbandes VdK
-> mehr Informationen

Presseerklärung der Lebenshilfe
-> mehr Informationen

Informationen der Tagesschau
-> Verschiedene Informationen und Hintergründe (Video, Audio, Texte)

Informationen auf den Seiten des DGB
-> Kurztext und verschiedene Dokumente
Z.B. Beiträge der Tagung "Diskriminierungsfreie Arbeitswelt, Positionspapiere des DGB

-> Kurztext zur Konferenz "Strategien der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft" mit einem Statement von Ursula Engelen-Kefer

Informationen der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
Hier sind pdf-Dokumente zum Thema Gleichstellung & Antidiskriminierung eingestellt. Neben dem Gesetzentwurf können noch 5 Ausgaben des INFO-Briefs, der von der Arbeitsgruppe Gleichbehandlung des Forums gegen Rassismus herausgegeben wird, herunter geladen werden.
-> zu den Informationen

Stellungnahmen zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz auf den Internetseiten der PDS
Rolf Kutzmutz: Das Antidiskriminierungsgesetz wird gebraucht, aber es muss auch wirklich vor Diskriminierung schützen! Zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundestag
-> zur Stellungnahme

Petra Pau im Deutschen Bundestag: Den Entwurf verbessern - nicht verwässern
-> zur Stellungnahme

Stellungnahmen zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz auf den Internetseiten der CDU/CSU-Fraktion
Karl-Josef Laumann, Dr. Norbert Röttgen: Rot-grünes Antidiskriminierungsgesetz bevormundet die Bürger.
-> Erste Lesung im Bundestag

Karl-Josef Laumann: Antidiskriminierungsgesetz schießt über das Ziel hinaus.
-> Erste Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes

Maria Eichhorn, Markus Grübel, Hannelore Roedel: Antidiskriminierungsgesetz bringt mehr Schaden als Nutzen. Union fordert praxistauglichen Gesetzentwurf
-> zur Stellungnahme

Dr. Hermann Kues: Antidiskriminierungsgesetz birgt auch Risiken für Kirchen. Vertragsfreiheit wird massiv angetastet
-> zur Stellungnahme

Text auf den Seiten von Indimedya
Antidiskriminierungsgesetz ohne soz. Herkunft, von Schwarze Feder
http://de.indymedia.org//2004/11/99411.shtml

Informationen der Europäischen Kommission zur Antidiskriminierungskampagne
Umfangreiche Infos der Europäischen Kommission zur Antidiskriminierungskampagne in verschiedenen Ländern. Als Teil des Aktionsprogramms gegen Diskriminierung wirbt die EU-Kommission mit einer fünfjährigen, europaweiten Informationskampagne für die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. „For Diversity – Against Discrimination“, so lautet das Motto der Kampagne deren Fokus auf der Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz liegen wird.
http://www.stop-discrimination.info

Die "Factsheets" beschreiben, wie man Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern kann. Dabei geht es weniger um rechtliche Fragen als vielmehr um konkrete Tipps, wie Situationen verbessert werden können. Z.B. "Ich diskriminiere Niemanden…oder doch? Diskriminierungen erkennen", "Was Sie über die Anti-Diskriminierungsrichtlinien wissen sollten. Häufig gestellte Fragen"
http://www.stop-discrimination.info/index.php?id=4236